Dienstag, 8. Mai 2018LKW-Maut: Blaue Säulen sind keine BlitzerIn der letzten Zeit erreichen uns viele Meldungen von „festen Blitzern“, die keine sind: Bei den grün-blauen Säulen handelt es sich um Maut-Kontrollsäulen für LKWs. Derzeit werden immer mehr dieser Säulen in ganz Deutschland durch die Firma TollCollect aufgestellt. Ab dem 01. Juli 2018 wird auf allen deutschen Bundesstraßen eine Mautpflicht eingeführt. Die auffällige Lackierung soll die Mautsäulen deutlich von festen Blitzern unterscheiden. ![]() Maut-/Kontrollsäulen machen keine Blitzer-Fotos
Truck toll: Blue pillars aren’t speed camerasRecently, we’ve been receiving a lot of reports of supposed new fixed speedcams, which really aren’t any: The purpose of the blue pillars is a truck toll system. In Germany, the company is constructing those pillars all over Germany. From July 1st of 2018 truck toll will be in force on all federal trunk roads. With their obtrusive color the pillars differ from regular, camouflaged speedcams. ![]() The blue pillars do not take your photo!
Dienstag, 26. Mai 2015Tour durch Österreich, Schweiz und Nord-Italien
Wieder einmal war unser Fahrer Thomas unterwegs, um Gefahrenstellen vor Ort zu überprüfen. Im Mai 2015 legte er mehr als 20.000 KM für Euch auf den Straßen in Österreich, der Schweiz und Nord-Italien zurück. Um Euch einen Eindruck von der Arbeit zu vermitteln, haben wir einige Bilder der Tour zusammengestellt. Es mussten mehr als 1.500 Standpunkte vor Ort angefahren und überprüft werden. Dabei war Thomas teilweise mehr als 15 Stunden täglich auf der Piste. Ausgestattet mit Videokameras und eingebautem Computer im Bus machte er sich u.a. auf die Suche nach neuen und geänderten Blitzern.
Aber schaut selbst, was er so auf seiner Fahrt erlebt und gesehen hat.
Touring through Austria, Switzerland and Northern Italy
Once again our driver Thomas went on tour to check dangers on location. In May of 2015 he covered more than 20,000 KM on the streets of Austria, Switzerland and Northern Italy – only for you. To visualize a bit, we have collected a few photos of this tour. 1,500 spots had tob e checked and verified. Sometimes, Thomas had to be on the road for more than 15 hours non-stop. Equipped with video cameras and a built-in computer in our van, he searched for new and altered speedcams.
See for yourself what he’s experienced and seen.
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Sonntag, 13. Juni 2010Nieder Neuendorf: Einführung von Tempo 30 hat Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen nahezu verdoppeltAchtung Blitzer! Mit Einführung von Tempo 30 auf der Dorfstraße in Nieder Neuendorf hat sich die Zahl der in Hennigsdorf registrierten Geschwindigkeitsüberschreitungen nahezu verdoppelt. 2009 lösten die Blitzerkameras in der Stadt 38 550 Mal aus. Im Jahr zuvor wurden „nur“ 19 242 Fälle registriert. Diese Zahlen präsentierte Bürgerdienst-Chefin Edith Wiesner am Donnerstagabend bei der Vorstellung der jährlichen statistischen Auswertung der Geschwindigkeitsüberwachung im Bauausschuss. Im Einsatz sind zwei stationäre Blitzersäulen in Nieder Neuendorf rund um die Uhr sowie ein Messwagen im Zwei-Schicht-Betrieb im gesamten Stadtgebiet. Warum plötzlich viel mehr Autofahrer in die Blitzerfalle tappen ist kein Geheimnis. Im August 2009 wurde eine der beiden stationären Blitzersäulen in den kurz zuvor neu eingerichteten Tempo-30-Abschnitt am Dorfanger umgesetzt. Vorher standen die beiden sogenannten „Traffi-Tower“ im innerörtlichen 50er-Bereich – mit mäßigem Erfolg. Seit ihrer Aufstellung im August 2008 hatten sie monatlich zwischen 200 und 400 Tempoverstöße registriert. Doch im 30er-Bereich ist das jetzt anders. Gleich im ersten Monat schnellte die Zahl auf 4390 Tempoverstöße hoch, ging dann aber auf gut 1000 im Monat zurück. Der Stadt bescherte das Blitzlichtgewitter einen beträchtlichen Einnahmezuwachs. Pendelten die Summen zwischen 2003 und 2008 noch um die 400 000 Euro pro Jahr, gab es 2009 einen deutlichen Sprung. Gut 840 000 Euro hat Hennigsdorf durch die Geschwindigkeitsüberwachung eingenommen. Allerdings wurden die schlimmsten Raser immernoch vom Blitzerauto erfasst. Wegen des höheren Bußgeldes lagen die Einnahmen der mobilen Überwachung 2009 über denen der Blitzerstellen. Die Geschwindigkeitsüberwachung trage dazu bei, Unfälle zu verhindern, erklärt die Verwaltung. Und verweist darauf, dass trotz leicht ansteigender Gesamtzahl seit 2005 die Zahl von Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit stagniert. (Von Ulrich Bergt) Blitzer in Nieder Neuendorf
Donnerstag, 22. April 2010High-tech speed cameras which use satellites to track motorists on secret trial in Britain
Speed cameras which communicate with each other by satellite are being secretly tested on British roads. The hi-tech devices can follow drivers’ progress for miles to calculate whether they have broken speed limits. Combining number plate recognition technology with global positioning satellites, they can be set up in a network to monitor tens of thousands of cars over huge areas for the smallest breach. Known as SpeedSpike, the system uses similar methods of recognition as the cameras which enforce the congestion charge in London, and allow two cameras to 'talk' to each other if a vehicle appears to have travelled too far in too short a space of time. After a covert national trial which has not been publicised until now, just days after a report showed motorists have been fined almost £1billion in speeding tickets under Labour, authorities hope the new cameras will enable them to re-create the system used on motorway contraflows. The Home Office is currently testing them at two sites - one in Southwark in London and another on the A374 between Antony and Torpoint in Cornwall. Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1267278/New-speed-cameras-trap-motorists-space-trial-UK.html
Dienstag, 2. März 2010Frankreich (France) Tour in 01|2010UK Tour in 12|2009Zum Jahresabschluss haben wir unseren Van noch einmal auf die Insel geschickt, um die neuesten Blitzer zu vermessen und vorhandene Standorte zu prüfen. Hier sind wieder einige Eindrücke. Last tour in 2009. We send our speedcam van again to UK to locate new speed cameras and check existing speed camera locations.
Freitag, 5. Februar 2010SPD-Antrag in der Stadtvertretung Schwerin zu „konsequenten Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrstellen“ gescheitert
Von 672 902 Fahrzeugen, die zwischen Januar und September vergangenen Jahres durch den Ordnungsdienst der Stadt Schwerin gemessen wurden, waren 65 474 zu schnell. Das entspricht einem Anteil von 10,23 Prozent, berichtet die Schweriner Volkszeitung am 2. Februar 2010 von der Sitzung der Stadtvertreter in Schwerin.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, ein Konzept und Einsatzgrundsätze der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet vorzulegen. Eckpunkte sollten u.a. dabei sein, dass die Geschwindigkeitsüberwachungen nur an erwiesenermaßen gefährlichen Stellen durchgeführt werden, um zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer beizutragen. Die technische Geschwindigkeitsüberwachung mittels Durchfahrtskontrolle (Starenkästen) sollte dabei in höherem Maße als bisher durchgeführt werden.
Der Erfolg solcher Maßnahmen ist vorhersehbar: Die Standorte der "Starenkästen" dürften bald bekannt sein und kaum ein "Raser" würde an diesen Stellen auffallen. Damit wäre die Verkehrsicherheit an dieser Stelle zwar erhöht, aber der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dr. Hagen Brauer (CDU) sah nach dem Bericht der Schweriner Volkszeitung bei solch einer Anordnung einen "Freibrief für Raser". Diesen Kernpunkt der Debatte hatte der SPD-Antrag bereits in seiner Begründung geahnt und eine klare Position bezogen: "eine Bevorzugung von Kontrollstellen mit zwar hoher Verstoßhäufigkeit, aber erkennbar geringem Konflikt- und Unfallrisiko, steht nicht mit dem Wesen und den Zielen der Verkehrsüberwachung überein".
Der SPD-Fraktion ging es um mehr. Eine schlüssige und transparente Einsatzkonzeption mit klaren Zielen für die Geschwindigkeitsüberwachung ist nämlich geeignet, u.a. das Verständnis für die Maßnahmen zu erzeugen und damit die Verkehrssicherheit zu steigern. Der SPD-Antrag hat ein erfolgreiches Vorbild im Kreis Unna, das auch im Internet zu finden ist. Dieses Konzept ist ein Teil der Anstrengungen des Bundeslandes Nordrhein Westfalen.
Mit der Ablehnung des SPD-Antrages haben die Stadtvertreter die Stadt Schwerin erst einmal darum gebracht, verstärkt für eine Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung zu werben. Die kommunale Verkehrsüberwachung wird immer wieder verdächtigt, eher unter
Einnahmegesichtspunkten als unter Verkehrssicherheitsaspekten zu handeln. Doch das ist ein vergleichsweise harmloser Verdacht, denn der harsche Vorwurf hieße: so solle eine rigide Verkehrserziehung durch Strafmaßnahmen betrieben werden; mit Säure aufgefüllte oder abgeflexte Starenkästen in Mecklenburg-Vorpommern dürften dann als Antwort darauf zu verstehen sein.
Doch noch schlimmer: die Stadt Schwerin wird auf einen gefährlichen Weg geschickt. Die Stadt ist nämlich verpflichtet, die Überwachungsmaßnahmen dort zu konzentrieren, wo sich häufig Unfälle ereignen oder wo die Wahrscheinlichkeit dazu besteht. Das sind insbesondere solche Stellen, wo Unfälle mit schwachen Verkehrsteilnehmern wahrscheinlich sind und verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen keine Entschärfung bringen können. Wenn die Stadt entgegen dieser Verpflichtung etwa Strecken mit Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen oder Bereiche, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von vielen Fahrzeugführern überschritten wird, unverhältnismäßig häufig überwacht, setzt sie sich möglicherweise rechtlichen Risiken aus.
Rechtlich nimmt die Stadt Schwerin die Verkehrsüberwachung nicht als eigene Aufgabe wahr. Gemäß § 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns konnte der Stadt aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung öffentliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. So hat das damalige Ministerium für Wirtschaft aufgrund des § 26 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der kreisfreien Städte Zuständigkeiten für die Verkehrsüberwachung, unbeschadet der Zuständigkeit der Polizei, übertragen. Nach § 38 Abs. 5 der Kommunalverfassung führt die Oberbürgermeisterin von Schwerin diese Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Stadt durch. Sie ist dafür der zuständigen Fachaufsichtsbehörde verantwortlich. Nur soweit die Oberbürgermeisterin bei der Durchführung dieser Aufgaben ein Ermessen hat, kann sie sich mit der Stadtvertretung oder ihren Ausschüssen beraten.
Ein Ermessen liegt nicht vor, denn im Erlass des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 05.02.2001 heißt es: "Die verfügbaren mobilen Messkapazitäten sind zu mindestens 70 % der Einsatzzeit sowohl durch die Kreisordnungsbehörden als auch durch die Polizei in enger örtlicher und zeitlicher Abstimmung an Messstellen der Kategorien A bis D einzusetzen." Dabei meint die Kategorie A: Unfallhäufungen laut Unfallbekämpfungserlass aufgrund der Geschwindigkeiten, Kategorie B: sonstige Unfallhäufungen aufgrund der Geschwindigkeiten, Kategorie C: Alleestrecken, Kategorie D: Stellen, an denen überhöhte Geschwindigkeiten zu Unfällen mit besonders schweren Folgen führen können, insbesondere Kurven, Kuppen oder unübersichtliche Knoten, auch Baustellen im Straßenraum.
Vielleicht findet jemand einmal die Zeit, die Häufigkeit der gemeldeten Geschwindigkeitsüberwachung an den über ein Hundert Messstandorten in Schwerin statistisch zu erfassen. Als Favoriten gelten die Ludwigsluster und Crivitzer Chaussee, deren Messstandorte zumeist wohl schwerlich den Kategorien A bis D zuzuordnen sein werden.
Freitag, 29. Januar 2010Gerichte zweifeln Blitzer an
Bielefeld (WB). Immer mehr Temposünder gehen gegen Bußgeldbescheide vor. Anwälte und Richter zweifeln jetzt sogar Raser-Fotos von Blitzern als gerichtliche Beweismittel an. Für die Verhängung von Bußgeldern anhand von Bildmaterial gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Auf die Gerichte kommt eine Flut von Einspruchsverfahren zu. »Die Entwicklung seit Jahresbeginn gleicht einer Explosion«, sagt der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner. In fast allen Fällen würden gegen einen Bußgeldbescheid Rechtsmittel eingelegt.
[weiterlesen im Westfalen-Blatt]
Dienstag, 24. November 2009SCDB.info auf neuem Server
Ab sofort steht das Projekt SCDB.info auf größeren Füßen. Wir haben nach 2 Jahren den Server gewechselt und können nun wieder mit zeitgemäßer Performance aufwarten. Für die Ausfallzeiten bitten wir Sie um Entschuldigung. Sollten Sie einen Fehler finden oder Ihr Account nicht korrekt funktionieren, so kontaktieren Sie bitte unseren Support. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mittwoch, 5. August 2009Short trip troughout the NetherlandsDonnerstag, 2. Juli 2009Andorra - France - Portugal Tour 2009Montag, 8. Juni 2009AvD Rechts- und Verkehrsausschuss gegen Einführung der Halterhaftung
- verfassungsrechtliche Gründe sprechen dagegen
- nicht dem Druck der EU beugen
- kein Garant für mehr Verkehrssicherheit
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die Einführung einer Halterhaftung und einer Kostentragungspflicht des Halters bei Verstößen im fließenden Verkehr ab. Dafür hat sich der AvD Rechts- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung im Rahmen der AvD-Jahreshauptversammlung am Samstag, dem 6. Juni 2009, in Mainz ausgesprochen. Der Ausschuss unter Vorsitz von AvD-Vizepräsident Dr. Klaus Büttner fordert den Gesetzgeber und das Bundesamt für Justiz auf, im Rahmen der Umsetzung des EU Rahmenbeschlusses (RbGeld vom 22.03.2005) zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen dafür zu sorgen, dass die im Grundgesetz verbrieften Rechte der deutschen Autofahrer gewahrt bleiben. Dies müsse umso mehr für die Anwendung des geplanten Geldsanktionsgesetzes gelten, welches 2010 in Kraft treten soll.
Nach Ansicht des AvD darf es nur in solchen Fällen zu einer Vollstreckung in Deutschland kommen, in denen der Fahrer festgestellt ist oder aber eine Kostentragungspflicht des Halters auch nach deutschem Recht besteht. So ist beispielsweise nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Halter bei Halt- und Parkverstößen verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Seitens der EU wird jedoch die Einführung einer Halterhaftung auch für Zuwiderhandlungen im fließenden Straßenverkehr immer stärker fokussiert. Darauf deutete zuletzt der Vorschlag einer Richtlinie zur besseren Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften (Enforcement Directive vom 19.03.2008) hin, der auf eine Halterhaftung hinauslaufen würde.
An Lösungen zu arbeiten, die einer Erhöhung der Verkehrssicherheit zuträglich sind, ist für den AvD selbstverständlich. Rechte der Autofahrer zu beschneiden, nur um letztlich den behördlichen Aufwand bei der Beweisführung so gering wie möglich zu halten, ist jedoch nicht verhältnismäßig.
Gegen eine Ausdehnung der Halterhaftung auf Verstöße im fließenden Verkehr sprechen vor allem aber verfassungsrechtliche Gründe: Dem Halter eines Fahrzeugs ein Bußgeld aufzuerlegen, ohne ihm nachweisen zu können, dass er auch der Fahrer war, widerspricht dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld“. Bekäme der Halter auch dann einen Kostenbescheid, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden könnte – etwa weil er vom Halter nicht benannt wird – würde dies einer bußgeldbewehrten Auskunftspflicht entsprechen. In Österreich wird dies bereits in Form der so genannten Lenkerauskunft praktiziert. Eine entsprechende Verpflichtung würde jedoch mit dem deutschen Recht "sich nicht selbst belasten zu müssen" beziehungsweise mit dem Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten naher Angehöriger kollidieren.
Auch Verkehrssicherheitsaspekte können es nach Ansicht von AvD-Vizepräsident Dr. Klaus Büttner nicht rechtfertigen, die Rechte der Betroffenen einzuschränken. "Im Interesse der Verkehrssicherheit muss vielmehr derjenige zur Verantwortung gezogen werden, der auch tatsächlich den Verstoß begangen hat. Nur dann kann der erzieherische Effekt, der hinter einer Bestrafung stecken sollte, erreicht werden. Die Einführung der Halterhaftung ist kein Garant für mehr Verkehrssicherheit."
Donnerstag, 28. Mai 2009POL-MS: Autofahrer "zerlegt" Radaranlage auf Autobahn 1![]() ![]()
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