Dienstag, 14. April 2020Karte nur noch auf SCDB.info Webseite
Ab sofort können Sie Blitzerstandorte der SCDB.info Datenbank nur noch über unsere Karte auf der SCDB.info Webseite einsehen. Mittwoch, 13. November 2019Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzeswidrig
Private Firmen dürfen nicht im Auftrag von Kommunen Verkehrsüberwachungen durchführen und bei Geschwindigkeitsübertretungen blitzen. Das entschied gestern das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung. Freigesprochen wurde ein Beschuldigter wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit. Die Gemeinde Freigericht hatte eine private GmbH mit der Kontrolle von Geschwindigkeitsmessungen beauftragt. Die Geschwindigkeitsmessung hatte der Zeuge B. (Angestellter der privaten GmbH) vorgenommen. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen. Das OLG urteilte, dass die Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht durch private Dienstleister vorgenommen werden darf. Grundsätzlich müssten eigene Bedienstete den Verkehr überwachen. Die Mitarbeiter müssten außerdem entsprechend qualifiziert sein. „In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig“, stellt das OLG fest. „Darüber hinaus dürfte dies auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da der Zeuge dort...ebenfalls unter den genannten Bedingungen tätig war“, so das OLG abschließend. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 6.11.2019, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19 Quelle: Pressemitteilung Oberlandesgericht Frankfurt am Main Donnerstag, 25. Juli 2019Sachsen-Anhalt: Neue feste Blitzer auf A2 bei Magdeburg und Bornstedt
In Sachsen-Anhalt werden auf der Autobahn 2 bei Magdeburg und Bornstedt neue Blitzer aufgestellt. Laut Angaben des MDR haben die Bauarbeiten bereits begonnen. Insgesamt sollen 6 Blitzer-Säulen der Firma Jenoptik errichtet werden. Voraussichtlich im September 2019 könnten die Anlagen in Betrieb gehen. Während des aktuell laufenden Testbetriebes kann es schon zu Messungen und Blitzen kommen, die jedoch (vorerst) keine rechtlichen Folgen für die Autofahrer haben. Die Techniker überprüfen lediglich, ob die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung an die Anlagen übermittelt wird. Quelle: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/feste-blitzer-autobahn-entstehen-100.html Freitag, 12. Juli 2019Urteil: Blitzeraufnahmen von Jenoptik TraffiStar S 350 dürfen nicht verwendet werden
Nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts dürfen Blitzeraufnahmen vom Gerätetyp Jenoptik TraffiStar S 350 nicht verwertet werden. Im Saarland sind nach dem Urteil erste Blitzeranlagen dieses Typs abgeschaltet worden. Der Grund: Die Anlage speichert nicht die Rohdaten, der Messung, sodass ein Beschuldigter in einem Verfahren nicht die Details prüfen könnte, wie es zu dem Messergebnis kam. Die bisher eingeleiteten Verfahren werden eingestellt, sofern die Beschuldigten einen begründeten Einspruch eingelegt hätten. Die Firma Jenoptik veröffentlichte hier eine Stellungnahme zu dem Urteil. Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/07/10/machtwort-vom-saarlaendischen-verfassungsgericht/ Freitag, 5. Juli 2019Abschnittskontrolle auf B6 bei Laatzen (Hannover) darf Testbetrieb aufnehmen
Die erste Abschnittskontrolle Deutschlands auf der Bundesstraße 6 bei Hannover darf nun doch in Betrieb gehen. Wenige Wochen zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Testbetrieb noch untersagt. Wir berichteten hier in unserem Blog. Nachdem neue Regelungen in das Niedersächsische Polizeigesetz aufgenommen wurden, hat das OVG Lüneburg nun keine Bedenken mehr. Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/07/04/section-control-kann-bald-starten/ Donnerstag, 20. Juni 2019Unterschied zwischen Blitzer und LKW-Mautsäule
Im April 2016 berichteten wir hier in unserem Blog schon einmal über die blauen Blitzer in der Stadt Emden. Aus aktuellem Anlass wollen wir noch einmal den Unterschied zwischen diesen echten Blitzern und den typischen Mautsäulen (keine Blitzer!) zeigen. Die teilweise blauen Säulen in Emden sind sogenannte TraffiTower der Firma Robot Systems GmbH. Diese festen Blitzer werden zur stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung eingesetzt. Die blauen Mautsäulen stehen an deutschen Bundesstraßen. Sie haben im unteren Bereich einen grünen Ring. Autofahrer haben vor diesen Säulen nichts zu befürchten. Die Mautsäulen erfassen lediglich Bewegungen von LKWs. Mittwoch, 19. Juni 2019Europäischer Gerichtshof erklärt deutsche Maut für unzulässig
Das Herzensprojekt des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist gescheitert. Der Europäische Gerichtshof erklärte die für Oktober 2020 geplante PKW-Maut für rechtswidrig. Die Richter begründeten ihr Urteil mit dem Verstoß von Rechten in 3 Punkten: Quelle: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-eugh-urteil-zur-pkw-maut Mittwoch, 29. Mai 2019Behörde in Mecklenburg-Vorpommern unter Verdacht: Bußgeldbescheide gefälscht?
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg steht im Verdacht, Bußgeldbescheide manipuliert zu haben, um Messfehler bei Geschwindigkeitskontrollen zu vertuschen. Der Gutachter fand im Auftrag eines geblitzten Autofahrers heraus, dass vorgelegte Beweismittel nicht mit den Originaldateien aus der Messung übereinstimmten. Es besteht die Annahme, dass die Aufnahmen nachträglich manipuliert wurden. Das Verfahren gegen den klagenden Autofahrer wurde eingestellt. Nach Informationen wurden bislang 17 weitere Fälle eingestellt. Quelle: Ostsee-Zeitung.de / Nordwestmecklenburg Samstag, 11. Mai 2019Oberverwaltungsgericht stoppt Abschnittskontrolle auf der B6 bei Laatzen (Hannover)
Seit 2014 steht auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen (Hannover) die erste bundesweite Abschnittskontrolle Deutschlands. Sie sollte die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine mehrere Kilometer lange Strecke ermitteln und bei Überschreiten am Ende der Strecke einen Blitz auslösen. Die Polizei Hannover hatte erst im Januar 2019 den Testbetrieb aufgenommen. Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte zunächst den Betrieb. Die Polizeidirektion Hannover legte daraufhin Beschwerde gegen das Verbot ein. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte nun in einer Eilentscheidung das vorläufige Aus der Anlage (Az.: 12 ME 68/19). Insbesondere konnte die Polizeibehörde nicht darlegen, warum die Grundrechtsverletzung "im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hingenommen" werden müsse. Kritiker des Streckenradars bemängeln seit langem, dass durch dieses Überwachungssystem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet sei. In Österreich, Italien und den Niederlanden gibt es diese Technik bereits seit vielen Jahren, da sich die Technik und Verfahrensweise unterscheide. Im Ausland haftet teilweise der Halter des Fahrzeuges bei einem Tempoverstoß. Aus diesem Grund werden die Fotos meist von hinten aufgenommen. In Deutschland hingegen muss der Fahrer eindeutig identifiziert werden, wodurch die Fotos von vorne aufgenommen werden müssen. Bei der Anlage auf der B6 bei Laatzen werden Kennzeichen und Fahrer auch verdachtslos aufgenommen. Mittwoch, 23. Januar 2019Blitzer auf A20 nach Kabel-Diebstahl außer Betrieb
Kurioser Diebstahl: Wie diue Ostsee-Zeitung berichtete, haben Unbekannte an der Behelfsbrücke der Autobahn 20 mehrere hundert Meter Kupferkabel entwendet. Dadurch wurden die beiden vor der Brücke installierten Blitzersäulen lahm gelegt. Auf der provisorischen Brücke gilt eine zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h. Quelle: Ostsee-Zeitung.de / Nordwestmecklenburg Donnerstag, 30. August 2018Blitzer ausgetrickst: Mit elektrischer Jalousie Kennzeichen verdeckt
Wie die WELT heute berichtete, ist der Polizei auf der Autobahn A9 ein Autofahrer aus Baden-Württemberg ohne Kfz-Kennzeichen aufgefallen. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der Autofahrer eine elektrische Jalousie benutzte. Mit dieser konnte er per Fernbedienung aus dem Innenraum des Fahrzeuges das Kennzeichen verdecken. Der Autofahrer wurde wegen Kennzeichenmißbrauchs angezeigt. Freitag, 24. August 2018Strecken-Radar auf B6 bei Hannover ist immer noch nicht in Betrieb
Seit 2014 steht auf der Bundesstraße 6 bei Hannover die erste Abschnittskontrolle Deutschlands. Das Strecken-Radar wollte man eigentlich schon im Herbst 2015 in Betrieb nehmen. Doch die Zulassung und Zertifizierung der Anlage durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) scheint bislang eine unüberwindbare Hürde zu sein. Die Bedenken des Datenschutzes konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. In Österreich, Italien und den Niederlanden gibt es diese Technik bereits seit vielen Jahren, da sich die Technik und Verfahrensweise unterscheide. Im Ausland haftet teilweise der Halter des Fahrzeuges bei einem Tempoverstoß. Aus diesem Grund werden die Fotos meist von hinten aufgenommen. In Deutschland hingegen muss der Fahrer eindeutig identifiziert werden, wodurch die Fotos von vorne aufgenommen werden müssen. |
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